Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 117 Scheingeschäft

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig.
(2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.




Artikel zu § 117 BGB 1

Zu § 117 BGB sind weitere Artikel und Definitionen im Rechtswörterbuch vorhanden.

  • Scheingeschäft

    Rechtswörterbuch > S > Scheingeschäft

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