Mindestlohngesetz (MiLoG)

§ 6 Vorsitz

(1) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
(2) Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9. Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender berufen.






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§ 1 MiLoG - Mindestlohn

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§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

407 Aufrufe, zuletzt am 16.01.2018

§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

404 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

§ 14 MiLoG - Zuständigkeit

351 Aufrufe, zuletzt am 16.01.2018

§ 5 MiLoG - Stimmberechtigte Mitglieder

350 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

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