Mindestlohngesetz (MiLoG)

§ 6 Vorsitz

(1) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
(2) Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9. Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender berufen.






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§ 1 MiLoG - Mindestlohn

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§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

355 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

343 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 24 MiLoG - Übergangsregelung

302 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 22 MiLoG - Persönlicher Anwendungsbereich

293 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

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