Mindestlohngesetz (MiLoG)

§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.
(3) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.






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§ 1 MiLoG - Mindestlohn

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§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

358 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

347 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 24 MiLoG - Übergangsregelung

304 Aufrufe, zuletzt am 21.11.2017

§ 22 MiLoG - Persönlicher Anwendungsbereich

294 Aufrufe, zuletzt am 21.11.2017

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