Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 108a OWiG

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.
(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden; § 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht.






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§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

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§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

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§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

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§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

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§ 19 OWiG - Tateinheit

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