Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 115 Verkehr mit Gefangenen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
1.einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder
2.sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.
(2) Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.
(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.






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§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

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§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

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§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

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§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

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§ 19 OWiG - Tateinheit

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