Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.
(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6537 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

5485 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4726 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4718 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 19 OWiG - Tateinheit

4252 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.