Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 133 Übergangsvorschriften

(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.
(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.
(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.
(4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.
(5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6798 Aufrufe, zuletzt am 18.01.2018

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6117 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4952 Aufrufe, zuletzt am 18.01.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4902 Aufrufe, zuletzt am 18.01.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4392 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.