Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 28 Entschädigung

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht übergegangen ist.
(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
1.der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist,
2.der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
3.es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Ordnungswidrigkeitenrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6563 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

5557 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4744 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4735 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 19 OWiG - Tateinheit

4260 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.