Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6800 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6126 Aufrufe, zuletzt am 20.01.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4957 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4907 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4393 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.