Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

(1) Das Gericht gibt der Verwaltungsbehörde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort.
(2) Das Gericht kann davon absehen, die Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann.
(3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend.
(4) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde mitzuteilen.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6540 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

5492 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4728 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4721 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 19 OWiG - Tateinheit

4255 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.