Strafgesetzbuch (StGB)

§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

16883 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 223 StGB - Körperverletzung

11433 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 185 StGB - Beleidigung

8782 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 246 StGB - Unterschlagung

8722 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 242 StGB - Diebstahl

8344 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.