Strafgesetzbuch (StGB)

§ 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

16883 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 223 StGB - Körperverletzung

11433 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 185 StGB - Beleidigung

8782 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 246 StGB - Unterschlagung

8723 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 242 StGB - Diebstahl

8345 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.