Strafprozessordnung (StPO)

§ 138b

Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und 100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3116 Aufrufe, zuletzt am 15.01.2018

§ 163 StPO - StPO

2919 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

§ 163b StPO - StPO

2888 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

§ 68 StPO - StPO

2819 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

§ 203 StPO - StPO

2582 Aufrufe, zuletzt am 17.01.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.