Strafprozessordnung (StPO)

§ 444

(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. § 431 Abs. 4, 5 gilt entsprechend.
(2) Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. Für ihre Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 432 bis 434, 435 Abs. 2 und 3 Nr. 1, § 436 Abs. 2 und 4, § 437 Abs. 1 bis 3, § 438 Abs. 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 441 Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. 2Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3051 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 163 StPO - StPO

2883 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 163b StPO - StPO

2840 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 68 StPO - StPO

2752 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 203 StPO - StPO

2538 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.