Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 26a Bußgeldkatalog

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
1.die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24,
2.Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und § 24c,
3.die Anordnung des Fahrverbots nach § 25.
(2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.






Anzeige


§ 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit

9343 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 35 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halte...

2657 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 2 StVG - Fahrerlaubnis und Führerschein

2396 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 18 StVG - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

2099 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze

1839 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.