1. WEITER

Rechtswörterbuch > B > Bundestag, Aufgaben

VERFASSUNGSRECHT

Bundestag, Aufgaben

Im Grundgesetz sind eine Vielzahl von Entscheidungen geregelt, die dem Bundestag ausdrücklich vorbehalten sind. Dazu gehören u.a.: Verabschiedung von Gesetzen (Art. 77 GG), Wahl und Abwahl des Kanzlers (Art. 63, 67, 68 I S. 2 GG), Wahlprüfung (Art. 41 GG), Mitwirkung bei Wahl des Präsidenten (Art. 54 GG), Wahl der Bundesrichter (Art. 94, 95 GG). Die Befugnisse des Bundestages gegenüber anderen Organen sind nach dem Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip zu beurteilen. Dies kann ein Mitwirkungserfordernis in Form eines Gestzes oder eines Parlamentsbeschlusses begründen.

Weitere Begriffe und Definitionen

1. Bundestag
   Der Bundestag steht als das vom Volk gewählte Parlament im Mittelpunkt eines parlamentarischen Regierungssystems. Er ist als einziges (...)
2. Bundestag, Amtszeit
   Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre (Art. 39 I S. 1 GG). Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages nach einer Wahl. Sie (...)
3. Alle Einträge anzeigen
   Mit dem Begriff "Bundestag, Aufgaben" sind weitere ähnliche oder verwandte Artikel, Rechtsbegriffe und Definitionen aus dem Rechtswörterbuch verknüpft.