BGB Allgemeiner Teil

Geheimer Vorbehalt

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich.
Geheim ist der Vorbehalt, wenn er demjenigen, für den die Willenserklärung bestimmt ist, verheimlicht wird.


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Gesetze und Verordnungen 1

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  • § 116 BGB - Geheimer Vorbehalt

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