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VERFASSUNGSRECHT

Gesetzesvorbehalt

Der Gesetzesvorbehalt besagt, dass ein Handeln der Verwaltung auf ein Gesetz rückführbar sein muss. Gilt der Gesetzesvorbehalt, so folgt daraus auch eine Handlungsanweisung an den Gesetzgeber: Er muss die wesentlichen Fragen und damit insbesondere den Tatbestand und die Befugnis der Verwaltung im Gesetz in hinreichender Deutlichkeit selbst regeln.

Weitere Begriffe und Definitionen

1. Gesetzesvorrang
   Nach Art. 20 III GG ist das Handeln aller drei Staatsorgane (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) an das vorrangige Recht gebunden. Verstöße (...)
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