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Rechtswörterbuch

Das große Rechtswörterbuch und Rechtslexikon im Internet mit über 1.000 Rechtsbegriffen und Definitionen aus allen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zwangsvollstreckung.

Wegnahme

Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Fremder Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, von einem ...

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Widerklage

Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen selbständigen Streitgegenstand. Ihr Schicksal hängt demnach ...

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Wichtiger Grund

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Willenserklärung, Abgabe

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten Willens keine Zweifel mehr ...

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Wiederkehrschuldverhältnis

Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die Bedingungen für die noch zu schließenden Verträge ...

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Wohnsitz

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines ...

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Widerruf des Testaments

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Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines jeden Rechtsgeschäfts. Der äußere Tatbestand der ...

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Willensmangel

Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht ...

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Werklieferungsvertrag

Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff ...

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Widerrufsrecht, § 355

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden. Die Rechtsfolgen des Widerrufs und ...

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Willenserklärung, fehlerhafte

Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um ...

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Weiterbeschäftigungsanspruch

Nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Ein solcher ...

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Wiederbeschaffungsaufwand

Der Wiederbeschaffungsaufwand ist der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des Fahrzeugs. Der Restwert ist der Betrag, den man erhält, wenn man das beschädigte Fahrzeug ...

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Wettbewerbsverbot

Dem Arbeitnehmer ist es während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen, indem er Geschäfte im selben Tätigkeitsbereich ...

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Wehrübung

Ehemalige Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit oder Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst geleistet haben) können sich freiwillig zu einer Wehrübung melden. Durch das Gesetz über den Schutz ...

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Waffen

Waffen im Sinn der §§ 244, 244a StGB (Diebstahl mit Waffen) sind Gegenstände, die von vornherein dazu konstruiert sind, als Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt zu ...

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Willenserklärung, Zugang

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es nötig, dass die Willenserklärung so in den ...

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Wechselschicht

Wechselschicht bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach einem festgelegten umlaufenden System abwechselnd in Frühschichten, Spätschichten oder Nachtschichten eingesetzt wird Für den Einsatz der ...

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Wettbewerbsrecht

Ziel des Wettbewerbsrechts ist, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, um den Erhalt eines marktwirtschaftlich- wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Marktteilnehmer zu sichern, ...

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Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den ein Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug zu ...

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Willenserklärung, ausdrückliche

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...

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Werkvertrag

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf gerichtet sind, einen körperlichen oder unkörperlichen ...

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Widerrufsvorbehalt

Der Widerrufsvorbehalt iSd § 36 II Nr. 3 VwVfG ist eine Befugnis der Behörde, durch eine zukünftige Erklärung die Wirksamkeit eines rechtmäßigen Verwaltungsakts ganz oder teilweise mit Wirkung für ...

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Wechselbezügliche Verfügungen von Todes wegen

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Widerspruch des Personalrats

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Wertminderung

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Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist die Leistung zwar möglich, dies jedoch nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für den Schuldner (sog. überobligationsmäßige Schwierigkeit). Die ...

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Wahlvermächtnis

Gemäß § 2154 BGB kann der Erblasser mehrere Vermächtnisgegenstände benennen, von denen der Bedachte jedoch nur einen oder eine bestimmte Anzahl erhalten soll (sog. Wahlvermächtnis). Die Anordnung ...

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Widerspruch des Betriebsrats

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Wiederverheiratungsklausel

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Wiedereinstellungsanspruch

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Wirtschaftsausschuss

Ein Wirtschaftsausschuss muss gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gebildet werden. Der Wirtschaftsausschuss ist ein Beratungsorgan, dessen Mitglieder die ...

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Wehrdienst

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Widerrufsrecht

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Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs ist der Betrag, der für ein vergleichbares Fahrzeug zu zahlen ist. Dazu gehört auch der Gewinnanteil des Händlers. Zu berücksichtigen sind dabei auch die ...

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