Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 109a OWiG

(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war.
(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

7314 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6460 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

5282 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

5241 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4589 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.