Öffentliches Recht

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  • Rechtshängigkeit

    Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Ver-handlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, [...]

  • Auflage

    Eine Auflage (echte Nebenbestimmung) iSd § 36 II Nr. 4 VwVfG ist eine (nur bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mögliche) Bestimmung, durch die dem Begünstigenden ein Tun, Dulden oder [...]

  • Offizialprinzip

    Das Offizialprinzip ist der Grundsatz, nach dem die Strafverfolgung durch den Staat von Amts wegen erfolgt (§ 152 I StPO). Auf den Willen von Verfahrensbeteiligten wird hierbei keine [...]

  • Legalitätsprinzip

    Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen [...]

  • Erkenntnisverfahren

    Das Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt) beeinhaltet die richterliche Prüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Ziel des Verfahrens ist eine [...]

  • Nebenbestimmungen

    Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) sind Zusätze, welche die Behörde einem begünstigenden Verwaltungsakt beifügt, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu [...]

  • Schöffe

    Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter ohne juristische Ausbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung im Strafprozess mitwirken. Sie sind unabhängig und haben das gleiche [...]

  • Berufung

    Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite [...]

  • Vollstreckungstitel

    Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung [...]

  • Schwurgericht

    Das Schwurgericht ist die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzte große Strafkammer des Landgerichts, die im Strafprozeß für Kapitalverbrechen zuständig ist (§§ 74, 76 [...]

Öffentliches Recht

Einträge zum Thema Öffentliches Recht in zufälliger Reihenfolge.


  • Nebenbestimmungen

    Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) sind Zusätze, welche die Behörde einem begünstigenden Verwaltungsakt beifügt, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu [...]

  • Arrestverfahren

    Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das Arrestverfahren ist im 8. Buch der ZPO geregelt. [...]

  • Prozessuale Tat

    Die Tat im Sinne des Verfahrensrechts ist ein einheitlicher geschichtlicher Lebenssachverhalt, den die Staatsanwaltschaft durch ihre Anklage dem Gericht zur Prüfung auf seine [...]

  • Zustellung der Klage

    Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur [...]

  • Erhebung der Klage

    Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Mit Einreichung der [...]

  • Drittwiderspruchsklage

    Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt [...]

  • Privatklagedelikt

    Die Privatklagedelikte hat der Gesetzgeber in § 374 StPO geregelt. Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten [...]

  • Akkusationsprinzip

    Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage durchgeführt werden darf. Zuständig hierfür ist gemäß § 152 StPO die [...]

  • Vollstreckungstitel

    Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung [...]

  • Anklagegrundsatz

    Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage durchgeführt werden darf. Zuständig hierfür ist gemäß § 152 StPO die [...]

Öffentliches Recht

Einträge zum Thema Öffentliches Recht, neu erstellt oder aktualisiert.


  • Zustellung der Klage

    27.01.2019 | Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur [...]

  • Rechtshängigkeit

    12.01.2019 | Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Ver-handlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, [...]

  • Klagerücknahme

    12.01.2019 | Mit einer Rücknahme der Klage widerruft der Kläger sein konkretes Rechtsschutzbegehren. Betroffen hiervon ist immer nur die konkrete Klage, das bedeutet, dass der materiell-rechtliche [...]

  • Legalitätsprinzip

    12.01.2019 | Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen [...]

  • Schöffe

    12.01.2019 | Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter ohne juristische Ausbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung im Strafprozess mitwirken. Sie sind unabhängig und haben das gleiche [...]

  • Berufung

    12.01.2019 | Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite [...]

  • Drittwiderspruchsklage

    25.02.2018 | Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt [...]

  • Erhebung der Klage

    25.02.2018 | Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Mit Einreichung der [...]

  • Erkenntnisverfahren

    25.02.2018 | Das Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt) beeinhaltet die richterliche Prüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Ziel des Verfahrens ist eine [...]

  • Haftbefehl

    25.02.2018 | Durch einen (Untersuchungs-) Haftbefehl wird richterlich die U-Haft eines Beschuldigten angeordnet. Der Haftbefehl dient der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und der [...]