Einträge zum Thema Öffentliches Recht, sortiert nach Anzahl der Aufrufe insgesamt.
Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Ver-handlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, [...]
Eine Auflage (echte Nebenbestimmung) iSd § 36 II Nr. 4 VwVfG ist eine (nur bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mögliche) Bestimmung, durch die dem Begünstigenden ein Tun, Dulden oder [...]
Das Offizialprinzip ist der Grundsatz, nach dem die Strafverfolgung durch den Staat von Amts wegen erfolgt (§ 152 I StPO). Auf den Willen von Verfahrensbeteiligten wird hierbei keine [...]
Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen [...]
Das Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt) beeinhaltet die richterliche Prüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Ziel des Verfahrens ist eine [...]
Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) sind Zusätze, welche die Behörde einem begünstigenden Verwaltungsakt beifügt, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu [...]
Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter ohne juristische Ausbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung im Strafprozess mitwirken. Sie sind unabhängig und haben das gleiche [...]
Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite [...]
Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung [...]
Das Schwurgericht ist die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzte große Strafkammer des Landgerichts, die im Strafprozeß für Kapitalverbrechen zuständig ist (§§ 74, 76 [...]
Einträge zum Thema Öffentliches Recht in zufälliger Reihenfolge.
Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG) sind Zusätze, welche die Behörde einem begünstigenden Verwaltungsakt beifügt, um ihn inhaltlich oder zeitlich zu [...]
Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das Arrestverfahren ist im 8. Buch der ZPO geregelt. [...]
Die Tat im Sinne des Verfahrensrechts ist ein einheitlicher geschichtlicher Lebenssachverhalt, den die Staatsanwaltschaft durch ihre Anklage dem Gericht zur Prüfung auf seine [...]
Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur [...]
Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Mit Einreichung der [...]
Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt [...]
Die Privatklagedelikte hat der Gesetzgeber in § 374 StPO geregelt. Bei den Privatklagedelikten handelt es sich um einen Katalog von Straftaten, bei denen es grundsätzlich dem Verletzten [...]
Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage durchgeführt werden darf. Zuständig hierfür ist gemäß § 152 StPO die [...]
Ein Vollstreckungstitel (kurz: Titel) ist eine der Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung. Der Titel muss Angaben über die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung [...]
Der Anklagegrundsatz (§ 151 StPO) besagt, dass ein strafgerichtliches Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage durchgeführt werden darf. Zuständig hierfür ist gemäß § 152 StPO die [...]
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27.01.2019 | Die Zustellung der Klage ist in den §§ 166 ff. ZPO geregelt. Sie ist ein in gesetzlicher Form zu bewirkendender und zu beurkundender Vorgang, aufgrunddessen dem Adressaten Gelegenheit zur [...]
12.01.2019 | Rechtshängigkeit tritt durch Klageerhebung oder durch die Geltendmachung eines Anspruchs in der mündlichen Ver-handlung ein (§ 261 I, II ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt prozessual, [...]
12.01.2019 | Mit einer Rücknahme der Klage widerruft der Kläger sein konkretes Rechtsschutzbegehren. Betroffen hiervon ist immer nur die konkrete Klage, das bedeutet, dass der materiell-rechtliche [...]
12.01.2019 | Das Legalitätsprinzip beinhaltet, dass die Staatsanwaltschaft beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte von Amts wegen verpflichtet ist, einzuschreiten. Es handelt sich hierbei um einen [...]
12.01.2019 | Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter ohne juristische Ausbildung, die als Beisitzer in der Hauptverhandlung im Strafprozess mitwirken. Sie sind unabhängig und haben das gleiche [...]
12.01.2019 | Die Berufung ist ein Rechtsmittel, welches grundsätzlich gegen Urteile des ersten Rechtszuges eingelegt werden kann. Die Berufung eröffnet im Gegensatz zur Revision eine zweite [...]
25.02.2018 | Mit einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO kann sich ein Dritter gegen die Vollstreckung in sein Vermögen wehren. Eine solche Klagemöglichkeit muss dem Dritten deshalb eingeräumt [...]
25.02.2018 | Die Erhebung der Klage erfolgt in zwei Schritten, nämlich durch Einreichung der Klagschrift und Zustellung der KLagschrift an den Beklagten durch das Gericht. Mit Einreichung der [...]
25.02.2018 | Das Erkenntnisverfahren (auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt) beeinhaltet die richterliche Prüfung des mit der Klage verfolgten Anspruchs. Ziel des Verfahrens ist eine [...]
25.02.2018 | Durch einen (Untersuchungs-) Haftbefehl wird richterlich die U-Haft eines Beschuldigten angeordnet. Der Haftbefehl dient der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und der [...]