Gerichtskostengesetz (GKG)

§ 10 Grundsatz

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.






Anzeige


Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.