Verwaltungsrecht
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Verwaltungsrecht
Steht der Behörde ein Entschließungsermessen zu, muss sie darüber befinden, ob sie überhaupt tätig werden will (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des (...) |
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Verwaltungsrecht
Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Zustandsverantwortlichkeit eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt über eine Sache liegt vor, wenn von der Sache eine Gefahr (...) |
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Verwaltungsrecht
Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Behörde davon ausgeht, dass ihr zwar Ermessen zusteht, sie sich aber nicht über die gesamte Bandbreite (...) |
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Verwaltungsrecht
Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuordnet. (...) |
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Verwaltungsrecht
Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven (...) |
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Verwaltungsrecht
Öffentlich-rechtliche Rechtsakte haben die Funktion, verbindlich Recht zu setzen. Sie sind auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. (...) |
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Verwaltungsrecht
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Verwirklichung des drohenden Schadens durch die Anhörung bzw. die notwendige Feststellung des Anzuhörenden mit (...) |
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Verwaltungsrecht
Innerhalb des Auswahlermessens ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, welche rechtmäßige sowie sachgerechte und (...) |
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Verwaltungsrecht
Die konkrete Gefahr ist eine in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Die Gefahr muss demnach von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen (...) |
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Verwaltungsrecht
Im Gegensatz zur Zusage fehlt der Auskunft der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung. Sie stellt eine bloße, rein informative (...) |
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Verwaltungsrecht
Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Es gilt immer der Gesetzesvorrang und in bestimmten Fällen auch der (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Verhaltensverantwortlichkeit einer Person ist gegeben, wenn diese Person eine Gefahr (...) |
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Verwaltungsrecht
Behörden sind alle Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt sind und dazu (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Entscheidend (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO ist vorzunehmen, wenn die Entscheidung zwischen den Parteien in die Rechte des Beizuladenden (...) |
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Verwaltungsrecht
Von einem Nachschieben von Gründen spricht man, wenn nach Erlass eines Widerspruchbescheides Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Art erfolgen, (...) |
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Verwaltungsrecht
Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Bedingung (echte Nebenbestimmung) nach § 36 II Nr. 2 VwVfG ist eine Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung bei Eintritt (...) |
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Verwaltungsrecht
Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutzform (...) |
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Verwaltungsrecht
Siehe: (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine allgemeine Feststellungsklage ist gerichtet auf die rechtliche Klärung eines Rechtsverhältnisses, auf die rechtskräftige (...) |
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Verwaltungsrecht
Nach der Interessentheorie ist eine Norm öffentlich-recht, wenn der Normzweck überwiegend Allgemeininteressen (...) |
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Verwaltungsrecht
Behörden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln. Im Zweifel wird die Behörde öffentlich-rechtlich tätig. (...) |
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Verwaltungsrecht
Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung (...) |
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Verwaltungsrecht
Um eine Begünstigung geht es, wenn der Bürger im Vergleich zu bisher eine Besserstellung anstrebt. Begünstigungen können sich (...) |
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Verwaltungsrecht
Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der (...) |
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Verwaltungsrecht
Das Kommunalstreitverfahren (Kommunalverfassungsstreitverfahren) befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Organen, Organvertretern und Organteilen (...) |
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Verwaltungsrecht
Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn von der Behörde zwar eine zulässige Rechtsfolge gewählt wurde, diese Rechtsfolge jedoch vom Zweck der (...) |
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Verwaltungsrecht
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Klagebegehren ist zunächst das praktisch-wirtschaftliche Ziel des (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Verordnung ist ein Verwaltungshandeln, das auf einer Delegation von Legislativgewalt durch das Parlament an die Verwaltung beruht. Sie dient der (...) |
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Verwaltungsrecht
Beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung der zurechenbaren Folgen eines in der Vergangenheit erfolgten öffentlich-rechtlichen (...) |
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Verwaltungsrecht
Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze (...) |
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Verwaltungsrecht
Nach der Subjektstheorie von H.J. Wolff ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres (...) |
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Verwaltungsrecht
Satzungen sind Rechtsnormen, die von unterstaatlichen Verwaltungsträgern zur Regelung ihrer eigenen Verwaltungsangelegenheiten mit Wirksamkeit für (...) |
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Verwaltungsrecht
Körperschaften sind mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig bestehende, Organisationen. Privatrechtliche Körperschaften (...) |
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Verwaltungsrecht
Siehe Gesetzesbindung der (...) |
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Verwaltungsrecht
Beim Gefahrenverdacht liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind. Der (...) |
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Verwaltungsrecht
Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des OB der Handlung (Entschließungsermessen) oder des (...) |
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Verwaltungsrecht
Der Begriff Verwaltungsakt ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) legaldefiniert. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung (...) |
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Verwaltungsrecht
Nichtregelndes Verwaltungshandeln meint jedes sonstige Verwaltungshandeln. Im Gegensatz zum Rechtsakt setzt die Behörde durch nichtregelndes (...) |
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Verwaltungsrecht
Um einen schlichten Abwehr- und Unterlassungsanspruch geht es, wenn der Bürger durch ein gegenwärtiges hoheitliches Handeln in einem (...) |
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Verwaltungsrecht
Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. (...) |
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Verwaltungsrecht
Öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den (...) |
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Verwaltungsrecht
Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat (...) |
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Verwaltungsrecht
Nach der Möglichkeitstheorie reicht es für die Klagebefugnis aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen kann. Das ist nur dann nicht der Fall, (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Polizei- und Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen, nämlich in die Verhaltensverantwortlichkeit und (...) |
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Verwaltungsrecht
Der Amtsverwalter ist der einzelne Mitarbeiter innerhalb einer Behörde. Er vertritt das Organ nach (...) |
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Verwaltungsrecht
Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Leistungsklage ist eine Klage, die der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen dient (z.B. (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Behörde muss bei ihrer Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 40 VwVfG). Tut sie dies nicht, überschreitet sie die (...) |
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Verwaltungsrecht
Die öffentliche Sicherheit ist beeinträchtigt, wenn die Rechtsordnung, Allgemeingüter, subjektive Rechte oder Rechtsgüter des einzelnen bzw. (...) |
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Verwaltungsrecht
Verfahrens und Formfehler können bei einem Verwaltungsakt unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Der ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsakt (...) |
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Verwaltungsrecht
Bei dem Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG iVm § 839 BGB handelt es sich um eine speziell geregelte deliktische Haftung des (...) |
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Verwaltungsrecht
Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt keinen Gebrauch gemacht (...) |
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Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Feststellungsklagen (§ 43 VwGO). Besondere sind die Fortsetzungsfeststellungsklage, die (...) |
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Verwaltungsrecht
Schaden ist eine Verletzung von unter die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallenden Normen, Rechten und (...) |
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Als Anscheinsgefahr wird eine Sachlage bezeichnet, die eine Behörde als gefährlich angesehen hat und unter den gegebenen Umständen bei (...) |
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Verwaltungsrecht
Verwaltungsträger ist die juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land sowie die (...) |
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Verwaltungsrecht
Die Ordnungsverwaltung und die Polizei sind für die Gefahrenabwehr zuständig. Beide haben von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren (...) |
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Verwaltungsrecht
Nach dem Wortlaut der §§ 42 II, 47 II VwGO ist die Klagebefugnis gegeben, wenn der Antragssteller geltend macht, durch die Maßnahme bzw. Ablehnung (...) |
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Verwaltungsrecht
Mit dem Verwaltungsakt hat der verwaltungsrechtliche Vertrag Folgendes gemeinsam: er dient der Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des (...) |
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Verwaltungsrecht
Wenn Rechtsnormen darauf angelegt sind, ausschließlich Allgemeininteressen zu dienen, bilden sie objektives Recht, begründen aber keine subjektiven (...) |
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Verwaltungsrecht
Siehe Subjektives (...) |
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Verwaltungsrecht
Zur rechten Form des Verwaltungsakts gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muss begründet werden (§ 39 I (...) |
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Verwaltungsrecht
Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas (...) |
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Verwaltungsrecht
Eine Streitigkeit ist verfassungrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über (...) |