Verwaltungsrecht

Ermessensüberschreitung
Verwaltungsrecht

Die Behörde muss bei ihrer Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 40 VwVfG). Tut sie dies nicht, überschreitet sie die (...)

Körperschaften
Verwaltungsrecht

Körperschaften sind mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig bestehende, Organisationen. Privatrechtliche Körperschaften (...)

Unmittelbarer Eingriff
Verwaltungsrecht

Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt (...)

Zustandsverantwortlichkeit
Verwaltungsrecht

Eine Zustandsverantwortlichkeit eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt über eine Sache liegt vor, wenn von der Sache eine Gefahr (...)

Verwaltungsakt, Rücknahme und Widerruf
Verwaltungsrecht

Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt (...)

Abgrenzung Verwaltungsakt - verwaltungsrechtlicher
Verwaltungsrecht

Mit dem Verwaltungsakt hat der verwaltungsrechtliche Vertrag Folgendes gemeinsam: er dient der Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des (...)

Auswahlermessen
Verwaltungsrecht

Innerhalb des Auswahlermessens ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, welche rechtmäßige sowie sachgerechte und (...)

Öffentliche Ordnung
Verwaltungsrecht

Öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den (...)

Interessentheorie
Verwaltungsrecht

Nach der Interessentheorie ist eine Norm öffentlich-recht, wenn der Normzweck überwiegend Allgemeininteressen (...)

Zweckverband
Verwaltungsrecht

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze (...)

Auskunft
Verwaltungsrecht

Im Gegensatz zur Zusage fehlt der Auskunft der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung. Sie stellt eine bloße, rein informative (...)

Verwaltungshandeln
Verwaltungsrecht

Behörden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln. Im Zweifel wird die Behörde öffentlich-rechtlich tätig. (...)

Gefahrenabwehr
Verwaltungsrecht

Die Ordnungsverwaltung und die Polizei sind für die Gefahrenabwehr zuständig. Beide haben von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren (...)

Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht

Der Begriff Verwaltungsakt ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) legaldefiniert. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung (...)

Durchsuchung
Verwaltungsrecht

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas (...)

Verordnung
Verwaltungsrecht

Die Verordnung ist ein Verwaltungshandeln, das auf einer Delegation von Legislativgewalt durch das Parlament an die Verwaltung beruht. Sie dient der (...)

Gebundene Entscheidung
Verwaltungsrecht

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung (...)

Folgenbeseitigungsanspruch
Verwaltungsrecht

Beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung der zurechenbaren Folgen eines in der Vergangenheit erfolgten öffentlich-rechtlichen (...)

Kommunalstreitverfahren
Verwaltungsrecht

Das Kommunalstreitverfahren (Kommunalverfassungsstreitverfahren) befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Organen, Organvertretern und Organteilen (...)

Verwaltungsträger
Verwaltungsrecht

Verwaltungsträger ist die juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land sowie die (...)

Ermessensunterschreitung
Verwaltungsrecht

Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Behörde davon ausgeht, dass ihr zwar Ermessen zusteht, sie sich aber nicht über die gesamte Bandbreite (...)

Gefahr im Verzug
Verwaltungsrecht

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Verwirklichung des drohenden Schadens durch die Anhörung bzw. die notwendige Feststellung des Anzuhörenden mit (...)

Streitigkeit
Verwaltungsrecht

Eine Streitigkeit ist verfassungrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über (...)

Anscheinsgefahr
Verwaltungsrecht

Als Anscheinsgefahr wird eine Sachlage bezeichnet, die eine Behörde als gefährlich angesehen hat und unter den gegebenen Umständen bei (...)

Öffentlich-rechtliche Rechtsakte
Verwaltungsrecht

Öffentlich-rechtliche Rechtsakte haben die Funktion, verbindlich Recht zu setzen. Sie sind auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. (...)

Subjektive Rechte
Verwaltungsrecht

Siehe Subjektives (...)

Ermessensausfall
Verwaltungsrecht

Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt keinen Gebrauch gemacht (...)

Behörde
Verwaltungsrecht

Behörden sind alle Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt sind und dazu (...)

Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz
Verwaltungsrecht

Siehe Gesetzesbindung der (...)

Öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht

Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des (...)

Bedingung
Verwaltungsrecht

Eine Bedingung (echte Nebenbestimmung) nach § 36 II Nr. 2 VwVfG ist eine Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung bei Eintritt (...)

Nichtregelndes Verwaltungshandeln
Verwaltungsrecht

Nichtregelndes Verwaltungshandeln meint jedes sonstige Verwaltungshandeln. Im Gegensatz zum Rechtsakt setzt die Behörde durch nichtregelndes (...)

Feststellungsklage
Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Feststellungsklagen (§ 43 VwGO). Besondere sind die Fortsetzungsfeststellungsklage, die (...)

Gestaltungsklage
Verwaltungsrecht

Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des (...)

Gesetzesbindung der Verwaltung
Verwaltungsrecht

Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat (...)

Leistungsklage
Verwaltungsrecht

Die Leistungsklage ist eine Klage, die der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen dient (z.B. (...)

Zusage
Verwaltungsrecht

Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Entscheidend (...)

Verwaltungsakt, Bestimmtheitsgrundsatz
Verwaltungsrecht

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen (...)

Effektivste Klageart
Verwaltungsrecht

Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der (...)

Schaden
Verwaltungsrecht

Schaden ist eine Verletzung von unter die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallenden Normen, Rechten und (...)

Objektives Recht
Verwaltungsrecht

Wenn Rechtsnormen darauf angelegt sind, ausschließlich Allgemeininteressen zu dienen, bilden sie objektives Recht, begründen aber keine subjektiven (...)

Unmittelbarer Zwang
Verwaltungsrecht

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch (...)

Entschließungsermessen
Verwaltungsrecht

Steht der Behörde ein Entschließungsermessen zu, muss sie darüber befinden, ob sie überhaupt tätig werden will (...)

Gefahrenverdacht
Verwaltungsrecht

Beim Gefahrenverdacht liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind. Der (...)

Subjektstheorie
Verwaltungsrecht

Nach der Subjektstheorie von H.J. Wolff ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder (...)

Allgemeine Feststellungsklage
Verwaltungsrecht

Eine allgemeine Feststellungsklage ist gerichtet auf die rechtliche Klärung eines Rechtsverhältnisses, auf die rechtskräftige (...)

Möglichkeitstheorie
Verwaltungsrecht

Nach der Möglichkeitstheorie reicht es für die Klagebefugnis aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen kann. Das ist nur dann nicht der Fall, (...)

Subjektives Recht
Verwaltungsrecht

Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven (...)

Verwaltungsakt, Begründung
Verwaltungsrecht

Zur rechten Form des Verwaltungsakts gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muss begründet werden (§ 39 I (...)

Klagebegehren
Verwaltungsrecht

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Klagebegehren ist zunächst das praktisch-wirtschaftliche Ziel des (...)

Nachschieben von Gründen
Verwaltungsrecht

Von einem Nachschieben von Gründen spricht man, wenn nach Erlass eines Widerspruchbescheides Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Art erfolgen, (...)

Klagebefugnis
Verwaltungsrecht

Nach dem Wortlaut der §§ 42 II, 47 II VwGO ist die Klagebefugnis gegeben, wenn der Antragssteller geltend macht, durch die Maßnahme bzw. Ablehnung (...)

Begünstigungsanspruch
Verwaltungsrecht

Um eine Begünstigung geht es, wenn der Bürger im Vergleich zu bisher eine Besserstellung anstrebt. Begünstigungen können sich (...)

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Verwaltungsrecht

Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutzform (...)

Amtshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht

Bei dem Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG iVm § 839 BGB handelt es sich um eine speziell geregelte deliktische Haftung des (...)

Ermessen
Verwaltungsrecht

Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des "ob" der Handlung (Entschließungsermessen) oder des (...)

Satzung
Verwaltungsrecht

Satzungen sind Rechtsnormen, die von unterstaatlichen Verwaltungsträgern zur Regelung ihrer eigenen Verwaltungsangelegenheiten mit Wirksamkeit für (...)

Subordinationstheorie
Verwaltungsrecht

Siehe: (...)

Verhaltensverantwortlichkeit
Verwaltungsrecht

Eine Verhaltensverantwortlichkeit einer Person ist gegeben, wenn diese Person eine Gefahr (...)

Gefahr, abstrakte
Verwaltungsrecht

Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres (...)

Ermessensfehlgebrauch
Verwaltungsrecht

Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn von der Behörde zwar eine zulässige Rechtsfolge gewählt wurde, diese Rechtsfolge jedoch vom Zweck der (...)

Störung od. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Verwaltungsrecht

Die öffentliche Sicherheit ist beeinträchtigt, wenn die Rechtsordnung, Allgemeingüter, subjektive Rechte oder Rechtsgüter des einzelnen bzw. (...)

Rangfolge der Rechtsquellen
Verwaltungsrecht

Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Es gilt immer der Gesetzesvorrang und in bestimmten Fällen auch der (...)

Verwaltungsakt, Heilung
Verwaltungsrecht

Verfahrens und Formfehler können bei einem Verwaltungsakt unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Der ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsakt (...)

Fiskalverwaltung
Verwaltungsrecht

Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. (...)

Gefahr, konkrete
Verwaltungsrecht

Die konkrete Gefahr ist eine in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Die Gefahr muss demnach von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen (...)

Verantwortlichkeit
Verwaltungsrecht

Die Polizei- und Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen, nämlich in die Verhaltensverantwortlichkeit und (...)

Abwehranspruch und Unterlassungsanspruch
Verwaltungsrecht

Um einen schlichten Abwehr- und Unterlassungsanspruch geht es, wenn der Bürger durch ein gegenwärtiges hoheitliches Handeln in einem (...)

Amtsverwalter
Verwaltungsrecht

Der Amtsverwalter ist der einzelne Mitarbeiter innerhalb einer Behörde. Er vertritt das Organ nach (...)

Aufdrängende Sonderzuweisung
Verwaltungsrecht

Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuordnet. (...)

Beiladung
Verwaltungsrecht

Eine Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO ist vorzunehmen, wenn die Entscheidung zwischen den Parteien in die Rechte des Beizuladenden (...)