Verwaltungsrecht

Eine allgemeine Feststellungsklage ist gerichtet auf die rechtliche Klärung eines Rechtsverhältnisses, auf die rechtskräftige (...)

Die konkrete Gefahr ist eine in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Die Gefahr muss demnach von einer in der Lebenswirklichkeit vorhandenen (...)

Eine Verhaltensverantwortlichkeit einer Person ist gegeben, wenn diese Person eine Gefahr (...)

Im Verwaltungsrecht gibt es verschiedene Feststellungsklagen (§ 43 VwGO). Besondere sind die Fortsetzungsfeststellungsklage, die (...)

Um einen schlichten Abwehr- und Unterlassungsanspruch geht es, wenn der Bürger durch ein gegenwärtiges hoheitliches Handeln in einem (...)

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen (...)

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch (...)

Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat (...)

Eine Zustandsverantwortlichkeit eines Inhabers der tatsächlichen Gewalt über eine Sache liegt vor, wenn von der Sache eine Gefahr (...)

Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze (...)

Nach der Interessentheorie ist eine Norm öffentlich-recht, wenn der Normzweck überwiegend Allgemeininteressen (...)

Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutzform (...)

Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn von der Behörde zwar eine zulässige Rechtsfolge gewählt wurde, diese Rechtsfolge jedoch vom Zweck der (...)

Wenn Rechtsnormen darauf angelegt sind, ausschließlich Allgemeininteressen zu dienen, bilden sie objektives Recht, begründen aber keine subjektiven (...)

Die Polizei- und Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit lässt sich in zwei Tatbestände unterteilen, nämlich in die Verhaltensverantwortlichkeit und (...)

Siehe: (...)

Beim Gefahrenverdacht liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind. Der (...)

Nichtregelndes Verwaltungshandeln meint jedes sonstige Verwaltungshandeln. Im Gegensatz zum Rechtsakt setzt die Behörde durch nichtregelndes (...)

Eine Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO ist vorzunehmen, wenn die Entscheidung zwischen den Parteien in die Rechte des Beizuladenden (...)

Behörden können sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich handeln. Im Zweifel wird die Behörde öffentlich-rechtlich tätig. (...)

Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt keinen Gebrauch gemacht (...)

Steht der Behörde ein Entschließungsermessen zu, muss sie darüber befinden, ob sie überhaupt tätig werden will (...)

Öffentlich-rechtliche Rechtsakte haben die Funktion, verbindlich Recht zu setzen. Sie sind auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. (...)

Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Behörde davon ausgeht, dass ihr zwar Ermessen zusteht, sie sich aber nicht über die gesamte Bandbreite (...)

Öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den (...)

Satzungen sind Rechtsnormen, die von unterstaatlichen Verwaltungsträgern zur Regelung ihrer eigenen Verwaltungsangelegenheiten mit Wirksamkeit für (...)

Eine Bedingung (echte Nebenbestimmung) nach § 36 II Nr. 2 VwVfG ist eine Bestimmung, nach der eine Begünstigung oder Belastung bei Eintritt (...)

Von einem Nachschieben von Gründen spricht man, wenn nach Erlass eines Widerspruchbescheides Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Art erfolgen, (...)

Im Gegensatz zur Zusage fehlt der Auskunft der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung. Sie stellt eine bloße, rein informative (...)

Eine Streitigkeit ist verfassungrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über (...)

Nach dem Wortlaut der §§ 42 II, 47 II VwGO ist die Klagebefugnis gegeben, wenn der Antragssteller geltend macht, durch die Maßnahme bzw. Ablehnung (...)

Die Verordnung ist ein Verwaltungshandeln, das auf einer Delegation von Legislativgewalt durch das Parlament an die Verwaltung beruht. Sie dient der (...)

Siehe Subjektives (...)

Zur rechten Form des Verwaltungsakts gehört grundsätzlich auch die Begründung. Der schriftlich erlassene Verwaltungsakt muss begründet werden (§ 39 I (...)

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas (...)

Nach der Möglichkeitstheorie reicht es für die Klagebefugnis aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen kann. Das ist nur dann nicht der Fall, (...)

Beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es um die Beseitigung der zurechenbaren Folgen eines in der Vergangenheit erfolgten öffentlich-rechtlichen (...)

Als Anscheinsgefahr wird eine Sachlage bezeichnet, die eine Behörde als gefährlich angesehen hat und unter den gegebenen Umständen bei (...)

Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt (...)

Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine Streitigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuordnet. (...)

Schaden ist eine Verletzung von unter die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fallenden Normen, Rechten und (...)

Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Es gilt immer der Gesetzesvorrang und in bestimmten Fällen auch der (...)

Verwaltungsträger ist die juristische Person, für die ein Organ (Behörde) eine Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, also der Bund, das Land sowie die (...)

Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt (...)

Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des OB der Handlung (Entschließungsermessen) oder des (...)

Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven (...)

Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des (...)

Die Zusage ist das verbindliche Versprechen der zuständigen Behörde, eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Entscheidend (...)

Eine abstrakte Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres (...)

Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. (...)

Siehe Gesetzesbindung der (...)

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Das Klagebegehren ist zunächst das praktisch-wirtschaftliche Ziel des (...)

Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der (...)

Der Amtsverwalter ist der einzelne Mitarbeiter innerhalb einer Behörde. Er vertritt das Organ nach (...)

Verfahrens und Formfehler können bei einem Verwaltungsakt unter gewissen Voraussetzungen geheilt werden. Der ursprünglich fehlerhafte Verwaltungsakt (...)

Der Begriff Verwaltungsakt ist in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) legaldefiniert. Ein Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung (...)

Das Kommunalstreitverfahren (Kommunalverfassungsstreitverfahren) befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Organen, Organvertretern und Organteilen (...)

Nach der Subjektstheorie von H.J. Wolff ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder (...)

Behörden sind alle Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt sind und dazu (...)

Mit dem Verwaltungsakt hat der verwaltungsrechtliche Vertrag Folgendes gemeinsam: er dient der Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des (...)

Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des (...)

Um eine Begünstigung geht es, wenn der Bürger im Vergleich zu bisher eine Besserstellung anstrebt. Begünstigungen können sich (...)

Die Ordnungsverwaltung und die Polizei sind für die Gefahrenabwehr zuständig. Beide haben von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren (...)

Körperschaften sind mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig bestehende, Organisationen. Privatrechtliche Körperschaften (...)

Die Leistungsklage ist eine Klage, die der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen dient (z.B. (...)

Die öffentliche Sicherheit ist beeinträchtigt, wenn die Rechtsordnung, Allgemeingüter, subjektive Rechte oder Rechtsgüter des einzelnen bzw. (...)

Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung (...)

Innerhalb des Auswahlermessens ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, welche rechtmäßige sowie sachgerechte und (...)

Bei dem Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG iVm § 839 BGB handelt es sich um eine speziell geregelte deliktische Haftung des (...)

Die Behörde muss bei ihrer Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 40 VwVfG). Tut sie dies nicht, überschreitet sie die (...)

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die Verwirklichung des drohenden Schadens durch die Anhörung bzw. die notwendige Feststellung des Anzuhörenden mit (...)