Einträge zum Thema Verwaltungsrecht, sortiert nach Anzahl der Aufrufe insgesamt.
Nach der Möglichkeitstheorie reicht es für die Klagebefugnis aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung vorliegen kann. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach [...]
Öffentliche Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als [...]
Fiskalverwaltung ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts. Aufgaben der Fiskalverwaltung sind u.a. Bedarfsdeckung und [...]
Gemäß Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Es gilt immer der Gesetzesvorrang und in bestimmten Fällen auch der Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzesvorrang besagt, [...]
Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn von der Behörde zwar eine zulässige Rechtsfolge gewählt wurde, diese Rechtsfolge jedoch vom Zweck der Ermächtigung nicht gedeckt ist. Der Fehler beruht [...]
Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie der Einrichtungen und [...]
Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die Behörde davon ausgeht, dass ihr zwar Ermessen zusteht, sie sich aber nicht über die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten im Klaren [...]
Ermessen ist die gesetzlich angeordnete Entscheidungs-freiheit der Verwaltung angesichts des "ob" der Handlung (Entschließungsermessen) oder des "wie" der Handlung [...]
Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) [...]
Subjektive Rechte folgen aus Rechtsvorschriften, die ausschließlich einzelne schützen wollen. Rechtsfolge eines einfachgesetzlichen subjektiven Rechts ist, dass der Anspruchsinhaber das in [...]
Einträge zum Thema Verwaltungsrecht in zufälliger Reihenfolge.
Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) [...]
Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch [...]
Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der Gerichte hinausläuft. Deshalb ist - [...]
Ermessensausfall liegt vor, wenn die Behörde von ihrem Ermessen überhaupt keinen Gebrauch gemacht [...]
Von einem Nachschieben von Gründen spricht man, wenn nach Erlass eines Widerspruchbescheides Erwägungen tatsächlicher oder rechtlicher Art erfolgen, die den erlassenen Verwaltungsakt [...]
Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 37 I VwVfG). Er muss so klar formuliert sein, dass der Adressat eindeutig erkennen kann, was die Behörde [...]
Die Gestaltungsklagen dienen der unmittelbaren Änderung der Rechtslage durch das Urteil selbst. Die Rechtsänderung tritt dabei mit Rechtskraft des Urteils von selbst ein (z.B [...]
Ein unmittelbarer Eingriff liegt vor, wenn jemand als Adressat eines behördlichen Rechtsakts in seiner Freiheitsbetätigung eingeschränkt [...]
Eine Streitigkeit ist verfassungrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht [...]
Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, wenn eine Norm ihrem Wortlaut nach bei Erfüllung ihrer Voraussetzungen der Behörde die Verpflichtung zu einer Leistung/ einem Eingriff [...]
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09.08.2020 | Eine Klage wird mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen, wenn sie auf eine sinnlose oder doppelte Inanspruchnahme der Gerichte hinausläuft. Deshalb ist - [...]
09.08.2020 | Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ist nur gegeben, wenn der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Rechtsschutzform hat. Wenn sich mehrere Verfahrensarten anbieten, ist [...]
28.09.2019 | Bei dem Begriff Assessor handelt es sich um eine Berufs- oder Dienstbezeichnung. Die Bezeichnung Assessor (iuris) darf nur derjenige führen, der die zweite juristische Staatsprüfung [...]
12.01.2019 | Eine aufdrängende Sonderzuweisung ist eine gesetzliche Bestimmung, die eine Streitigkeit der Verwaltungs-gerichtsbarkeit zuordnet. Aufdrängende Sonderzuweisungen gehen der Generalklausel [...]
12.01.2019 | Mit dem Verwaltungsakt hat der verwaltungsrechtliche Vertrag Folgendes gemeinsam: er dient der Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer [...]
12.01.2019 | Um eine Begünstigung geht es, wenn der Bürger im Vergleich zu bisher eine Besserstellung anstrebt. Begünstigungen können sich aus Zusagen bzw. Zusicherungen oder aus Leistungsbescheiden [...]
12.01.2019 | Behörden sind alle Stellen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die organisatorisch verselbständigt sind und dazu berufen sind, unter eigenem Namen für die juristische Person [...]
12.01.2019 | Siehe Gesetzesbindung der [...]
12.01.2019 | Die Behörde muss bei ihrer Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (§ 40 VwVfG). Tut sie dies nicht, überschreitet sie die Grenzen ihres [...]
12.01.2019 | Nach Art. 20 III GG ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden. Verstößt sie hiergegen ist ihr Verwaltungshandeln rechtswidrig. Der Bürger hat jedoch keinen allgemeinen [...]