Mindestlohngesetz (MiLoG)

§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden

(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 16 Absatz 1 und 3.
(2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 20 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.






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§ 1 MiLoG - Mindestlohn

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§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

358 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

348 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 24 MiLoG - Übergangsregelung

305 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 22 MiLoG - Persönlicher Anwendungsbereich

295 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

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