Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.






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§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

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§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

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§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4957 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4907 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4393 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

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