Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk
1.die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
2.der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.
(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.
(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

6540 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

5492 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

4728 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

4721 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 19 OWiG - Tateinheit

4255 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.