Strafgesetzbuch (StGB)

§ 2 Zeitliche Geltung

(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

16871 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 223 StGB - Körperverletzung

11430 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 185 StGB - Beleidigung

8778 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 246 StGB - Unterschlagung

8716 Aufrufe, zuletzt am 21.11.2017

§ 242 StGB - Diebstahl

8337 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.