Strafgesetzbuch (StGB)

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

17146 Aufrufe, zuletzt am 23.01.2018

§ 223 StGB - Körperverletzung

11602 Aufrufe, zuletzt am 24.01.2018

§ 185 StGB - Beleidigung

8871 Aufrufe, zuletzt am 21.01.2018

§ 246 StGB - Unterschlagung

8818 Aufrufe, zuletzt am 23.01.2018

§ 242 StGB - Diebstahl

8470 Aufrufe, zuletzt am 23.01.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.