Strafgesetzbuch (StGB)

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.






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§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

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§ 223 StGB - Körperverletzung

11405 Aufrufe, zuletzt am 17.11.2017

§ 185 StGB - Beleidigung

8767 Aufrufe, zuletzt am 17.11.2017

§ 246 StGB - Unterschlagung

8704 Aufrufe, zuletzt am 17.11.2017

§ 242 StGB - Diebstahl

8330 Aufrufe, zuletzt am 16.11.2017

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