Strafgesetzbuch (StGB)

§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

16850 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 223 StGB - Körperverletzung

11410 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 185 StGB - Beleidigung

8770 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 246 StGB - Unterschlagung

8706 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 242 StGB - Diebstahl

8331 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.