Strafprozessordnung (StPO)

§ 271

(1) 1Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.
(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3051 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 163 StPO - StPO

2883 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

§ 163b StPO - StPO

2842 Aufrufe, zuletzt am 23.11.2017

§ 68 StPO - StPO

2754 Aufrufe, zuletzt am 24.11.2017

§ 203 StPO - StPO

2538 Aufrufe, zuletzt am 22.11.2017

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.