Strafprozessordnung (StPO)

§ 367

(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
(2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3045 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 163 StPO - StPO

2880 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 163b StPO - StPO

2837 Aufrufe, zuletzt am 18.11.2017

§ 68 StPO - StPO

2750 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

§ 203 StPO - StPO

2532 Aufrufe, zuletzt am 19.11.2017

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.