Strafprozessordnung (StPO)

§ 459a

(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(4) Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. Sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3116 Aufrufe, zuletzt am 15.01.2018

§ 163 StPO - StPO

2918 Aufrufe, zuletzt am 15.01.2018

§ 163b StPO - StPO

2887 Aufrufe, zuletzt am 15.01.2018

§ 68 StPO - StPO

2815 Aufrufe, zuletzt am 16.01.2018

§ 203 StPO - StPO

2580 Aufrufe, zuletzt am 16.01.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.