Strafprozessordnung (StPO)

§ 481

(1) Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.
(2) Die Verwendung ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3117 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 163 StPO - StPO

2921 Aufrufe, zuletzt am 20.01.2018

§ 163b StPO - StPO

2889 Aufrufe, zuletzt am 20.01.2018

§ 68 StPO - StPO

2821 Aufrufe, zuletzt am 19.01.2018

§ 203 StPO - StPO

2584 Aufrufe, zuletzt am 20.01.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.