Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 345 Beweislast


Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

§ 345 BGB - Kommentierung (Bürgerliches Gesetzbuch)

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