Bürgerliches Gesetzbuch

§ 434 BGB

Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Kommentare zu § 434 BGB (1)

  • Kommentar von MRkovac4 zu § 434 BGB

    MRkovac4 05.11.2019, 17:33 Uhr

    Erstrangig kommt es auf die von den Parteien vereinbarten Beschaffenheit an. Fehlt sie, ist sie schon deshalb mangelhaft; Ansonsten wird bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung auf die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung abgestellt, Schlussendlich kommt auf die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und eine übliche und vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit an, ob die Kaufsache die vertraglichen Anforderungen erfüllt (objektive Betrachtung).

Rechtswörterbuch

Mit § 434 BGB sind Artikel, Begriffe und Definitionen aus dem Rechtswörterbuch verknüpft.


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  • Sachmängelhaftung
    siehe Gewährleistung, [...]