Bürgerliches Gesetzbuch
§ 546 BGB - Rückgabepflicht des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
(2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.
Mit § 546 BGB sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft.
-
Übergabeprotokoll
Bei einem Übergabeprotokoll handelt es sich um ein Protokoll, das meist bei Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der gemeinsamen Besichtigung der Wohnung durch die Vertragsparteien [...]
Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für
Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen.