Gerichtskostengesetz

§ 10 GKG

Grundsatz für die Abhängigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Jeder Besucher kann diese Seite uneingeschränkt kommentieren. Kommentare Dritter spiegeln daher nicht die Ansicht der Redaktion wider.

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Gerichtskostengesetz

Weitere Vorschriften aus dem Gerichtskostengesetz:

§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren