Gerichtskostengesetz (GKG)

§ 36 Teile des Streitgegenstands

(1) Für Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Gebühren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.
(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug für gleiche Handlungen Gebühren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen wäre.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.






Anzeige


§ 42 GKG - Wiederkehrende Leistungen

5765 Aufrufe, zuletzt am 23.02.2018

§ 49 GKG - Versorgungsausgleich

3875 Aufrufe, zuletzt am 23.02.2018

§ 48 GKG - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Famili...

2905 Aufrufe, zuletzt am 23.02.2018

§ 34 GKG - Wertgebühren

2829 Aufrufe, zuletzt am 23.02.2018

§ 6 GKG - Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

2767 Aufrufe, zuletzt am 22.02.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.