Kündigungsschutzgesetz

§ 4 KSchG - Anrufung des Arbeitsgerichts


Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab.



Mit § 4 KSchG sind weitere Artikel und Definitionen verknüpft.

  • Abwicklungsvertrag
    Der Abwicklungsvertrag ist grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Dem Abwicklungsvertrag geht immer  eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Der [...]
  • Ausschlussfrist
    Unter einer sog. Ausschlussfrist (auch: Verfallfrist oder Ausschlussklausel) versteht man ein Frist, nach deren Ablauf das Recht erlischt, es sei denn, dass der Anspruchsinhaber innerhalb [...]
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    Als Kündigungsschutzklage wird eine Klage bezeichnet, mit der die Wirkung einer Kündigungserklärung auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses angegriffen wird. Mit einer solchen Klage können [...]

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Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Informationen übernommen.