Mindestlohngesetz (MiLoG)

§ 7 Beratende Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu
1. einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
2. einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
3. einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.






Anzeige


§ 1 MiLoG - Mindestlohn

608 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 3 MiLoG - Unabdingbarkeit des Mindestlohns

477 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 2 MiLoG - Fälligkeit des Mindestlohns

467 Aufrufe, zuletzt am 20.04.2018

§ 5 MiLoG - Stimmberechtigte Mitglieder

420 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 14 MiLoG - Zuständigkeit

417 Aufrufe, zuletzt am 21.04.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.