Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 105 Kostenentscheidung

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

7312 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6459 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

5280 Aufrufe, zuletzt am 21.04.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

5239 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4588 Aufrufe, zuletzt am 19.04.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.