Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 109 OWiG

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung
1.des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder
2.des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist
im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.
(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.






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§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

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§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

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§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

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§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

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§ 19 OWiG - Tateinheit

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