Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 19 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
(2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.






Anzeige


§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

7667 Aufrufe, zuletzt am 19.08.2018

§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6775 Aufrufe, zuletzt am 19.08.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

5695 Aufrufe, zuletzt am 19.08.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

5621 Aufrufe, zuletzt am 19.08.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4757 Aufrufe, zuletzt am 19.08.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.