Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz



Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

§ 3 OWiG - Kommentierung (Ordnungswidrigkeitengesetz)

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