Ordnungswidrigkeitengesetz

§ 3 OWiG

Keine Ahndung ohne Gesetz


Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Ordnungswidrigkeitengesetz

Weitere Vorschriften aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz: