§ 70 OWiG

Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Jeder Besucher kann diese Seite uneingeschränkt kommentieren. Kommentare Dritter spiegeln daher nicht die Ansicht der Redaktion wider.

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Ordnungswidrigkeitengesetz

Weitere Vorschriften aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz:

§ 67 Form und Frist
§ 68 Zuständiges Gericht
§ 69 Zwischenverfahren
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 71 Hauptverhandlung
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung