Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

§ 95 Beitreibung der Geldbuße

(1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.
(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.






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§ 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde

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§ 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

6286 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

5088 Aufrufe, zuletzt am 18.02.2018

§ 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit

5068 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

§ 19 OWiG - Tateinheit

4502 Aufrufe, zuletzt am 19.02.2018

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