Strafgesetzbuch (StGB)

§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen

(1) Wer
1.seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
2.einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
3.die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
4.sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

17488 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 223 StGB - Körperverletzung

11841 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 185 StGB - Beleidigung

8994 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 246 StGB - Unterschlagung

8960 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

§ 242 StGB - Diebstahl

8636 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

Mehr als 6000 Rechtsbegriffe verständlich erklärt. Rechtswörterbuch.de.