Strafgesetzbuch (StGB)

§ 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.






Anzeige


§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

17301 Aufrufe, zuletzt am 21.02.2018

§ 223 StGB - Körperverletzung

11712 Aufrufe, zuletzt am 21.02.2018

§ 185 StGB - Beleidigung

8913 Aufrufe, zuletzt am 22.02.2018

§ 246 StGB - Unterschlagung

8898 Aufrufe, zuletzt am 21.02.2018

§ 242 StGB - Diebstahl

8559 Aufrufe, zuletzt am 22.02.2018

Das große Nachschlagewerk im Internet. Rechtswörterbuch.de.