Strafgesetzbuch (StGB)

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.






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§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

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§ 223 StGB - Körperverletzung

11839 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 185 StGB - Beleidigung

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§ 246 StGB - Unterschlagung

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§ 242 StGB - Diebstahl

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