Strafprozessordnung (StPO)

§ 148a

(1) Für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 148 Abs. 2 ist der Richter bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt liegt. Ist eine Anzeige nach § 138 des Strafgesetzbuches zu erstatten, so sind Schriftstücke oder andere Gegenstände, aus denen sich die Verpflichtung zur Anzeige ergibt, vorläufig in Verwahrung zu nehmen; die Vorschriften über die Beschlagnahme bleiben unberührt.
(2) Der Richter, der mit Überwachungsmaßnahmen betraut ist, darf mit dem Gegenstand der Untersuchung weder befaßt sein noch befaßt werden. Der Richter hat über Kenntnisse, die er bei der Überwachung erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren; § 138 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.






Anzeige


§ 152 StPO - StPO

3253 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163 StPO - StPO

2992 Aufrufe, zuletzt am 24.04.2018

§ 163b StPO - StPO

2969 Aufrufe, zuletzt am 22.04.2018

§ 68 StPO - StPO

2917 Aufrufe, zuletzt am 19.04.2018

§ 203 StPO - StPO

2661 Aufrufe, zuletzt am 23.04.2018

Aus Liebe zum Recht. Rechtswörterbuch.de.